Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maklerverträge/Alleinaufträge für Vermietung und Verkauf

§ 1
Geltungs­be­reich

1.1. Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (nach­fol­gend „Makler-AGB“) gelten für alle Verträge und Rechts­ge­schäfte zwischen der PIPPING Immo­bi­lien GmbH (nach­fol­gend „Makler“) und dem Auftrag­geber, die den Nach­weis eines Kauf- oder Miet­in­ter­es­senten oder die Vermitt­lung eines Kauf- oder Miet­ver­trags­ab­schlusses zum Gegen­stand haben (nach­fol­gend „Vertrag“).

1.2. Diese Makler-AGB gelten unab­hängig von der Art des Zustan­de­kom­mens des Vertrags.

1.3. Im Einzel­fall getrof­fene, indi­vi­du­elle Verein­ba­rungen mit dem Auftrag­geber, einschließ­lich Neben­ab­reden, Ergän­zungen und Ände­rungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Makler-AGB.

§ 2
Auftrag/Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag zwischen dem Makler und dem Auftrag­geber kommt durch Annahme eines schrift­li­chen Auftrags des Auftrag­ge­bers durch den Makler zustande.

2.2. Es steht dem Makler frei, einen Auftrag des Auftrag­ge­bers abzu­lehnen.

2.3.  Abwei­chend von § 2.1. kommt ein Vertrag auch zustande, wenn der Auftrag­geber die Tätig­keit des Maklers in Kenntnis der für die erfolg­reiche Vermitt­lung oder den erfolg­rei­chen Nach­weis eines Kauf- oder Miet­in­ter­es­senten anfal­lende Provi­sion in Anspruch nimmt. Dasselbe gilt, wenn der Makler aufgrund Veran­las­sung durch den Auftrag­geber tätig wird.

§ 3
Pflichten des Auftrag­ge­bers

3.1. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, die Verkaufs- oder Vermie­tungs­be­mü­hungen des Maklers zu unter­stützen, insbe­son­dere durch Angabe und Heraus­gabe sämt­li­cher bei ihm vorhan­denen, den Verkauf oder die Vermie­tung unter­stüt­zenden Infor­ma­tionen und Unter­lagen. Der Auftrag­geber ermäch­tigt den Makler, diese Infor­ma­tionen und Unter­lagen einschließ­lich Fotos und Ansichten von dem in dem Vertrag bezeich­neten Grund­stück, der Immo­bilie (nach­fol­gend „Vertrags­ob­jekt“) gegen­über Kauf- oder Miet­in­ter­es­senten sowie für die Werbung zu verwenden.

3.2. Der Auftrag­geber hat den Makler unver­züg­lich über alle maßgeb­li­chen Umstände und Entwick­lungen hinsicht­lich des Vertrags­ob­jekts, insbe­son­dere über eine ander­wei­tige (beab­sich­tigte) Veräu­ße­rung, Verfü­gung, Vermie­tung oder Verpach­tung sowie die Aufgabe der Verkaufs- oder der Vermie­tungs­ab­sicht zu unter­richten. Unter­lässt er dies, ist er dem Makler zum Ersatz des hieraus entste­henden Scha­dens verpflichtet.

3.3. Der Auftrag­geber bevoll­mäch­tigt den Makler hiermit zur Einsicht in das Grund­buch und die Grund­akten, die Versi­che­rungs­un­ter­lagen, Bauge­neh­mi­gungs­un­ter­lagen und alle sons­tigen behörd­li­chen Akten, in denen das Vertrags­ob­jekt doku­men­tiert ist, ebenso zum Einholen von Auskünften bei der für das Vertrags­ob­jekt zustän­digen Haus­ver­wal­tung. Darüber hinaus ist der Auftrag­geber verpflichtet, die nötigen Unter­lagen und Infor­ma­tionen, wie bestehende Miet- oder Pacht­ver­träge, dem Makler für die Dauer dieses Auftrags in Kopie zu über­lassen sowie dem Makler und Kauf- oder Miet­in­ter­es­senten den Zugang zu dem Vertrags­ob­jekt zu gewähren.

3.4. Weist der Makler einen Kauf- oder Miet­in­ter­es­senten nach, der dem Auftrag­geber bereits bekannt ist, ist der Auftrag­geber verpflichtet, den erteilten Nach­weis inner­halb von 5 Werk­tagen schrift­lich, per Telefax oder E‑Mail (nach­fol­gend „Text­form“) zurück­zu­weisen.

3.5. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, sich vor Abschluss eines Kauf‑, Pacht- oder Miet­ver­trags (nach­fol­gend „Haupt­ver­trag“) bei dem Makler zu erkun­digen, ob der Makler den Vertrags­ab­schluss nach­ge­wiesen oder vermit­telt hat. Verletzt der Auftrag­geber diese Pflicht, so kann er dem Makler nicht entge­gen­halten, er habe von der Makler­tä­tig­keit nicht recht­zeitig Kenntnis erlangt.

3.6. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, den Makler unver­züg­lich vom Zustan­de­kommen eines Haupt­ver­trags bezüg­lich des Vertrags­ob­jekts zu benach­rich­tigen und dem Makler auf erstes Auffor­dern eine voll­stän­dige Abschrift des jewei­ligen Haupt­ver­trags zu über­mit­teln.

§ 4
Rechte und Pflichten des Maklers

4.1. Der Makler ist berech­tigt, ohne vorhe­rige Zustim­mung des Auftrag­ge­bers weitere Vertriebs­partner einzu­schalten.

4.2. Der Makler ist berech­tigt, auch für den Kauf- oder Miet­ver­trags­in­ter­es­senten provi­si­ons­pflichtig tätig zu werden („Doppel­tä­tig­keit“), soweit dies keine Inter­es­sen­kol­li­sion begründet. Sofern der Makler für den Kauf- oder Miet­ver­trags­in­ter­es­senten tätig wird, wird er dies dem Auftrag­geber in Text­form mitteilen. Seine Tätig­keit für den Kauf- oder Miet­ver­trags­in­ter­es­senten hat der Makler streng unpar­tei­lich auszu­üben.

4.3. Der Makler wird den Auftrag­geber regel­mäßig über den Stand der Vermark­tungs­be­mü­hungen und Vermark­tungs­chancen unter­richten. Er wird dem Auftrag­geber von allen Umständen in Kenntnis setzen, die für dessen Entschei­dung hinsicht­lich eines Vertrags­schlusses von Bedeu­tung sein können.

§ 5
Vergü­tung

5.1. Der Auftrag­geber verpflichtet sich, an den Makler eine Provi­sion in der vertrag­lich verein­barten Höhe zu bezahlen. Die nach­träg­liche Minde­rung des Kauf­preises für den Vertrags­ob­jekt berührt den Provi­si­ons­an­spruch nicht.

5.2. Der Provi­si­ons­an­spruch des Maklers wird mit Abschluss eines form­wirk­samen Haupt­ver­trags mit dem von dem Makler nach­ge­wie­senen oder vermit­telten Vertrags­partner fällig. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Haupt­ver­trags erst nach Been­di­gung des Vertrages, aber aufgrund der Tätig­keit des Maklers zustande kommt.

5.3. Als provi­si­ons­be­grün­dender Haupt­ver­trag gilt auch der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils am Vertrags­ob­jekt oder die Einräu­mung von Erbbau­rechten und ähnli­chen Rechten sowie die Über­tra­gung von Gesell­schafts­rechten, wenn dies dem in dem Vertrag genannten Zweck wirt­schaft­lich entspricht.

5.4. Sofern und soweit sich der Käufer/Mieter zur (teil­weisen) Zahlung der Makler­pro­vi­sion in dem provi­si­ons­be­grün­denden Haupt­ver­trag verpflichtet und die demnach verein­barte Makler­pro­vi­sion von dem Käufer inner­halb von 4 Wochen nach Abschluss des Haupt­ver­trages gezahlt ist, entfällt inso­weit die Zahlungs­ver­pflich­tung des Auftrag­ge­bers.

5.5. Bezogen auf den Verkauf von Immo­bi­lien (ausge­nommen sind Gewer­be­im­mo­bi­lien und/oder Käufer mit Unter­nehmer­ei­gen­schaft) gilt ab dem 23. Dezember 2020 für einen provi­si­ons­be­grün­denden Haupt­ver­trag abwei­chend von Ziffer 5.4, dass der Auftrag­geber stets mindes­tens 50% der insge­samt zu zahlenden Makler­pro­vi­sion zu zahlen hat. Eine Über­nahme der gesamten Makler­pro­vi­sion durch den Käufer ist gesetz­lich nicht (mehr) möglich (§ 656c, § 656d BGB). Der Auftrag­geber ist zur Zahlung der gesamten Makler­pro­vi­sion verpflichtet, sofern und soweit der Käufer einer teil­weisen Über­nahme der Makler­pro­vi­sion nicht zustimmt (max. 50%) und/oder nicht zahlt.

5.6. Wird die Chance von dem Makler, die Provi­sion zu verdienen, in Folge eines vertrags­wid­rigen und schuld­haften Verhal­tens des Auftrag­ge­bers verei­telt, insbe­son­dere durch Verstoß gegen eine Bestim­mung dieser Makler-AGB, hat der Auftrag­geber Aufwen­dungs­er­satz nach den Bestim­mungen des § 7 zu leisten. Die Geltend­ma­chung eines weiteren Scha­dens wird dadurch nicht ausge­schlossen.

§ 6
Vertrags­lauf­zeit und Kündi­gung

6.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monats­ende gekün­digt werden, frühes­tens jedoch zum Ende des 6. vollen Kalen­der­mo­nats. Es endet spätes­tens nach 12 vollen Kalen­der­mo­naten, ohne dass es einer Kündi­gung bedarf.

6.2. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung aus wich­tigem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­tiger Grund liegt insbe­son­dere vor, wenn der Makler die Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den Auftrag­geber trotz Abmah­nung wesent­lich vernach­läs­sigt oder der Auftrag­geber wesent­liche Pflichten des Vertrages, wie z.B. die Allein­auf­trags­bin­dung, trotz Abmah­nung verletzt.

6.3. Die Kündi­gung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Text­form.

§ 7
Aufwen­dungs­er­satz

7.1. Im Falle einer Pflicht­ver­let­zung des Auftrag­ge­bers nach § 3.6 sowie in den Fällen, in denen ein wich­tiger Grund für die außer­or­dent­liche Kündi­gung des Vertrages durch den Makler nach § 6.2 vorliegt, hat der Makler nach Maßgabe dieses § 7 Anspruch auf Ersatz des ihm konkret entstan­denen Aufwands.

7.2. Zu dem, dem Makler zu erset­zenden, Aufwand zählen insbe­son­dere die Kosten für Inse­rate, Exposés, sons­tige Prospekte, die Einstel­lung im Internet, Hinweis­schilder, Besich­ti­gungen, die Aufnahme des Objekts, Bespre­chungen, Anfra­gen­be­ar­bei­tung sowie weitere dem Projekt zuzu­rech­nenden Leis­tungen und Aufwen­dungen. Jede volle Arbeits­stunde ist mit EUR 60,- zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steuer und Fahrten des Maklers mit dem Kraft­fahr­zeug sind mit EUR 0,30 pro gefah­renem Kilo­meter einschließ­lich der jeweils geltenden gesetz­li­chen Umsatz­steuer zu erstatten. Für Online-Inse­rate des Vertrags­ob­jekts sind EUR 250,- je ange­fan­genen Monat einschließ­lich der jeweils geltenden gesetz­li­chen Umsatz­steuer zu erstatten. Die Höhe von weiteren Aufwen­dungen ist von dem Makler konkret nach­zu­weisen.

7.3. Dem Makler bleibt es unbe­nommen nach­zu­weisen, dass die konkreten Aufwen­dungen im Einzel­fall höher waren. Dem Auftrag­geber steht es frei, nach­zu­weisen, dass dem Makler im konkreten Fall nied­ri­gere Aufwen­dungen als die in § 7.2 genannten Pauschalen entstanden sind.

§ 8
Aufrech­nung und Zurück­be­hal­tungs­rechte

8.1. Gegen­an­sprüche des Auftrag­ge­bers berech­tigen diesen nur dann zur Aufrech­nung oder zur Geltend­ma­chung von Zurück­be­hal­tungs­rechten gegen­über dem Provi­si­ons­an­spruch nach § 5 und dem Aufwen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 7, wenn diese rechts­kräftig fest­ge­stellt oder unstreitig sind. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Auftrag­geber nur geltend machen, wenn sein Gegen­an­spruch auf demselben Vertrags­ver­hältnis beruht.

§ 9
Verschwie­gen­heits­er­klä­rung

9.1. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertrages erlangten Kennt­nisse und Infor­ma­tionen vertrau­lich zu behan­deln und diese nicht an Dritter weiter­zu­geben.

9.2. Der Makler ist verpflichtet hinsicht­lich aller im Rahmen des Vertrages über das Vertrags­ob­jekt und den Auftrag­geber erlangten Kennt­nisse und Infor­ma­tionen Verschwie­gen­heit zu wahren und diese nicht unbe­rech­tigter Weise an Dritte weiter­zu­geben, soweit dies nicht für die Erfül­lung seiner Pflichten erfor­der­lich ist.

§ 10
Schluss­be­stim­mungen

10.1. Ist der Auftrag­geber Kauf­mann im Sinne des Handels­ge­setz­buchs, eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mögen, gilt der Geschäfts­sitz des Maklers in Wentorf bei Hamburg als verein­barter Erfül­lungsort für die beider­sei­tigen Verpflich­tungen aus dem Vertrag sowie als verein­barter Gerichts­stand für alle sich aus oder in Zusam­men­hang mit dem Vertrag unmit­telbar oder mittelbar erge­benden Strei­tig­keiten.

10.2.  Diese Makler-AGB und der Vertrag unter­liegen dem mate­ri­ellen Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land.

10.3. Still­schwei­gende, münd­liche oder schrift­liche Neben­ab­reden wurden nicht getroffen. Münd­liche Neben­ab­reden sind nicht getroffen. Ände­rungen und Ergän­zungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form, soweit gesetz­lich nicht ein stren­geres Form­erfor­dernis besteht. Dieses gilt auch für die Abän­de­rung des Schrift­form­erfor­der­nisses. Abwei­chend davon sind auch formlos getrof­fene Ände­rungen oder Ergän­zungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Indi­vi­du­al­ab­reden im Sinne von § 305 b BGB sind. Diese Indi­vi­du­al­ab­reden sind zur Beweis­erleich­te­rung grund­sätz­lich nach­träg­lich schrift­lich nieder­zu­legen.

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